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Schnullerketten sind derzeit in aller Munde – nicht nur in denen von Babys! Derzeit gibt es eine Welle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter von Schnullerketten auf online-Plattformen, insbesondere eBay.

In den Abmahnungen wird moniert, dass die Anbieter vor dem Kauf keine Warnhinweise gemäß § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 gäben. In der Norm wird unter anderem ein Warnhinweis wörtlich vorgegeben. Daher verhielten sich die Anbieter wettbewerbswidrig, so dass dem Abmahner ein Unterlassungsanspruch zustünde.

Selbstverständlich sollen die abgemahnten Anbieter auch die Kosten der Abmahnung tragen, wenn sie eine Unterlassungserklärung abgeben.

Was steckt hinter dieser Argumentation?

Abbildung zweier Schnullerketten

© Andre Bonn – fotolia.com

Grundsätzlich kann eine Norm, die durch das europäische Komitee für Normung erlassen wurde, dadurch Gesetzeskraft erlangen, dass im Amtsblatt der Europäischen Kommission die Fundstelle dieser Norm veröffentlicht wird. Dies war in der Vergangenheit bei Schnullerketten der Fall: Deshalb musste unter anderem der Warnhinweis aus der Norm wörtlich von Anbietern angegeben werden.

Am 30. Juli 2015 fasste die EU-Kommission jedoch einen Beschluss, der die Sachlage ändern sollte: Der Verweis auf die DIN EN 12586 wurde aus dem Amtsblatt gestrichen. Demzufolge besteht keine Notwendigkeit mehr, die dort genannten Warnhinweise wörtlich zu übernehmen. Insofern liegt auch kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor, wenn die Warnhinweise der Norm nicht wörtlich übernommen wurde.

Dennoch könnte eine Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Produktsicherheitsgesetz bestehen, dass Anbieter Warnhinweise veröffentlichen. Möglich wäre auch eine Hinweispflicht nach der Spielzeugrichtlinie – hier kommt es aber auf die Einzelheiten an, sodass sich eine pauschale Betrachtung verbietet und jeder konkrete Fall überprüft werden sollte.

Was können Sie nach einer Abmahnung tun?

Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der Warnhinweise beim Angebot von Schnullerketten erhalten haben, wenden Sie sich gerne unverbindlich an meine Kanzlei und nehmen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres persönlichen Falls in Anspruch. Entscheiden Sie danach, ob Sie uns mit der weitergehenden Betreuung der Angelegenheit beauftragen möchten.


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