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Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Alle Beiträge von Dr. Hecht


Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Löschen der Weiterleitung zum Link der OS-Plattform

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Widerrufsrecht bei Werkverträgen

ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

EuGH: Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

Pflichten für Online-Händler nach Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Verpackungsgesetz

Seit dem 01.01.2019 gelten neue Pflichten für Online-Händler nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Das Verpackungsgesetz löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Das Ziel des Gesetzes ist löblich: Die Recycling-Quoten sollen sich erhöhen und das Abfallaufkommen insgesamt vermindern. Was bedeutet das für den einzelnen Online-Händler? Was muss der Online-Händler beachten und bis wann umsetzen? Das Verpackungsgesetz […]

Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen

Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen | § 22a Abs. 2 StVZO | amtlich genehmigte Bauart

Immer wieder kommt es vor, dass im Internet Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen angeboten werden. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm, Karlsruhe und Düsseldorf liegt dann ein Wettbewerbsverstoß gegen § 3 UWG vor, da § 22a Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) missachtet wurde. 1. Verkaufsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen. § 22a Abs. 2 StVZO besagt: „Fahrzeugteile, […]