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Um bei eBay weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler.

Bescheinigung nach § 22 f UStG – Hintergrund

Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.

Im Ergebnis geht es um die umsatzsteuerliche Haftung der Marktplatzbetreiber. Wenn Amazon- oder eBay-Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen, müssen Amazon oder eBay als Marktplatzbetreiber gem. § 25 e UStG zukünftig hierfür haften.

Die neuen Regeln dienen nach dem Willen des Gesetzgebers zum Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern. Insoweit sind in der Vergangenheit vielfach asiatische Marktplatzhändler aufgefallen, die ihre Umsatzsteuerverpflichtungen nicht erfüllt haben und sich dadurch auch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen konnten. Zur Sicherstellung von Umsatzsteuereinnahmen, zum Schutz vor weiteren Umsatzsteuerausfällen sowie zum Schutz und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen bestand laut Gesetzesentwurf vom 10.08.2018 dringender Handlungsbedarf.

Um diese Verpflichtung des neuen Gesetzes auf die Marktplatzteilnehmer, d. h. Händler abzuwälzen, verlangt eBay derzeit eine entsprechende Bescheinigung von Ihnen.

Was müssen Sie tun, um eine Bescheinigung nach § 22 f UStG zu erhalten?

Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22 f UStG ist bei dem für Sie zuständigen Finanzamt zu stellen. Weitere Informationen erhalten Sie auch beim Bundesfinanzministerium.

Wir empfehlen Ihnen, rechtzeitig bzw. innerhalb der Ihnen von eBay gesetzten Frist eine Bescheinigung zu beschaffen, anderenfalls kann Ihr Ausschluss vom Handel bei eBay drohen.