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In diesem News Blog für Onlinehändler berichten wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen oder wichtige Grundsätze im Bereich des Onlinehandels (e-commerce).


Achtung Handwerker: Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zu Verlust des Werklohns führen

Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg zu einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.05.2014 wandten sich die Kläger im […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

EuGH: Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

Neue Pflichten für Online-Händler durch das Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019

Verpackungsgesetz

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben viele Online-Händler umgesetzt, jetzt stellt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ab dem 1. Januar 2019 eine Vielzahl neuer Anforderungen, die rechtzeitig erfüllt werden müssen. Das Verpackungsgesetz löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Das Ziel des Gesetzes ist löblich: Die Recycling-Quoten sollen erhöht und das Abfallaufkommen insgesamt vermindert werden. Was bedeutet das aber […]

LG Bochum | EU-Kommission ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Onlinehändlers

LG Bochum Urteil vom 14.06.2018 Az.: 1-14 O 200/17 1. Die kurzzeitige technische Fehlfunktion eines http:// Links zur OS-Plattform der EU-Kommission ist nicht wettbewerbswidrig. 2. Die EU-Kommission ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Onlinehändlers. Zum Sachverhalt Weil die EU-Kommission ihre Website von http auf https umgestellt hatte, wurde für den Aufruf der Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) gleichzeitig eine Weiterleitung […]

DaWanda stellt Geschäftsbetrieb ein zum 30.08.2018

Paukenschlag bei den online Handelsplattformen. DaWanda stellt nach 12 Jahren seinen Geschäftsbetrieb ein. Bei DaWanda verkaufen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen handgemachte Produkte. Betroffene DaWanda Händler haben nach Angaben von DaWanda aber die Möglichkeit, ihre Angebote zukünftig über das Konkurrenzunternehmen Etsy anzubieten. Der Umzug der DaWanda Shops zu Etsy kann nach Angaben der Unternehmen mit einem […]

DSGVO | Neue Datenschutz-Grundverordnung

Neue Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Ab 25.05.2018 gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit kommt es zu einer einschneidenden Veränderung des Datenschutzrechts in der EU. Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz Im Zuge dessen wurde auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 25. Mai 2018 angepasst, welches weiterhin Gültigkeit besitzt und ergänzend zur DSGVO gilt. Viele […]

Neuer Link zur OS-Plattform!

Löschen der Weiterleitung zum Link der OS-Plattform

Es ist unglaublich, aber wahr. Nachdem die Einrichtung der OS-Plattform schon im Jahre 2016 nicht rechtzeitig zum 09.01.2016 fertig geworden war, sondern erst zum 15.02.2016 den Betrieb aufnehmen konnte, gibt es nun ein weiteres Kapitel der Peinlichkeiten um das EU Streitschlichtungsportal. Die Sinnhaftigkeit der EU-Streitschlichtungsplattform ist ohnehin stark umstritten, da sie in der Praxis kaum […]

Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware

Seit dem 01.01.2018 gibt es zugunsten von Onlinehändlern (!) eine Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an die bisherige Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Die Erstattung von Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware ist jetzt gesetzlich geregelt. Neue gesetzliche Regelung Gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB sind Sie als Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung nunmehr […]

LG Bochum | Hinweis Kleinunternehmer in „rechtliche Informationen des Verkäufers“ bei eBay nicht ausreichend.

LG Bochum, Urteil vom 10.10.2017, Az. I-12 0 140/17 Das Landgericht Bochum hat in einem von meiner Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren überraschenderweise gegen unseren Mandanten entschieden, dass die folgenden Angaben des Kleinunternehmers bei eBay „Gem. § 19 UStG kein MwSt – Ausweis, da Kleinunternehmer“ in den „rechtlichen Informationen des Verkäufers“ nicht ausreichen, um Gewerbetreibende darüber […]