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Aktuelles

In diesem News Blog für Onlinehändler berichten wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in der e-commerce Rechtsprechung, wichtiges Know-how und Neues im Onlinehandel. Lesen Sie regelmäßig unsere Beiträge und beiben so auf dem Laufenden.


EuGH: Abkommen über EU-US Privacy Shield ungültig

EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für unwirksam | Datenschutzniveau zwischen EU und USA nicht vergleichbar

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 erklärt der EuGH das Abkommen über das EU-US Privacy Shield für ungültig. I. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 Zur Begründung des Urteils führt der EuGH u.a. aus, dass das US-Recht kein dem EU -Recht vergleichbares Schutzniveau bietet. Der EuGH argumentiert, die US-Sicherheitsbehörden haben weitreichende, […]

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB | Was ändert sich?

Neue eBay-AGB ab dem 22.07.2020 | eBay ändert zum 22.07.2020 seine AGB

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB. Dann tritt eine neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Neue eBay-AGB | Was ändert sich? eBay passt die eBay-AGB nach eigenen Angaben zum 22.07.2020 an die Erfordernisse neuer gesetzlicher Regelungen an. Bis einschließlich 21.07.2020 gelten weiterhin die alten Bedingungen. Es gibt einige sprachliche Überarbeitungen und Änderungen zur Einführung […]

Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 | Das müssen Sie wissen

Senkung der Mehrwertsteuer | Onlinehändler - Fragen zur Senkung der Mehrwertsteuer | Anpassung der Mehrwertsteuer beim Onlinehandel

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorübergehend eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beschlossen. Für Onlinehändler ergibt sich daraus Handlungsbedarf ab dem 01.07.2020. Dies zieht diverse Umsetzungsfragen nach sich. Wir beantworten Ihnen hier die dringendsten Fragen. Senkung der Mehrwertsteuersätze – Hintergrund Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein riesiges Konjunkturpaket verabschiedet. Anschließend hat sie am […]

Bekömmlich | unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Bier

Die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Der Bundesgerichtshof hat dies am 17.05.2018 entschieden und wie folgt begründet: BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 | Leitsätze 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs.1 der Verordnung (EG) […]

PSD 2 Richtlinie | Sicher zahlen durch Starke Kundenauthentifizierung

PSD 2 Richtlinie | Sicher zahlen durch Starke Kundenauthentifizierung | Zwei Faktor Authentifizierung

Onlinehändler mit einem eigenen Online-Shop dürfen ab dem 14.09.2019 nur noch sichere Zahlungsdienste einsetzen, die der „PSD 2 Richtlinie“ entsprechen. Diese müssen dann eine „Starke Kundenauthentifizierung“ berücksichtigen. Dadurch soll das Einkaufen im Internet sicherer werden. Anbieter auf Marktplätzen wie Amazon, eBay, Hood, Etsy, etc. sind hingegen nicht betroffen. PSD 2 Richtline – Hintergrund Hintergrund der […]

Jetzt auch Rechtstexte für real.de

Rechtstexte für real.de

Wir bieten jetzt auch Rechtstexte für real.de an. Der online Markplatz von real.de steht auch anderen Onlinehändlern zur Verfügung, die über diese Plattform ihre Waren verkaufen wollen. Der Marktplatz real.de der zur Vertriebslinie der METRO AG gehörenden real GmbH, Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf gewinnt zunehmend an Attraktivität bei Onlinehändlern. Rechtstexte für real.de | Leistungsumfang Sie […]

Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt | Verbesserungen für Händler

Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt | Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingestellt

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es für Amazon-Händler zu vermelden, denn Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt (BKartA): Amazon lenkt in einem Kartellstreit ein und sagt umfangreiche Änderungen der Händler-Geschäftsbedingungen zu. Die Änderungen gelten laut dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, für alle Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Betroffen ist das sogenannte Business Solutions Agreement (BSA). Damit sind […]

Änderungen zum ElektroG ab 01.05.2019

Löschen der Weiterleitung zum Link der OS-Plattform

Ab 1. Mai 2019 treten folgende Änderungen zum ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) ein. Nach Vorgaben der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) werden dann auch bestimmte passive Elektrogeräte registrierungspflichtig sein. Bei „passive“ Geräten handelt es sich um Endgeräte, also Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten und die in den Spannungsgrenzen bis 1000 V (Wechselspannung) bzw. […]

Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testhinweisen oder Testergebnissen ist ein immer wieder gern genommenes Werbemittel, um die Qualität der angebotenen Produkte hervorzuheben. Die Art der Gestaltung der Werbung war daher schon häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Worauf ist bei der Werbung mit Testergebnissen zu achten? Der Verbraucher muss ohne Weiteres in der Lage sein die Angaben über den […]