Skip to main content

Aktuelles

Haftung des Kontoinhabers für eBay-Mitgliedskonto

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az.: VIII ZR 289/09) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. In dem entschiedenen Fall unterhielt die Beklagte beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Unter Nutzung dieses Kontos wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung […]

Gefällt-mir-Button nicht wettbewerbswidrig

Das Berliner Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren (Beschl. v. 29. April 2011 – 5 W 88/11) die Verwendung des Gefällt-mir-Button von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingestuft. Nach Auffassung des 5. Zivilsenats spricht im Streitfall zwar einiges dafür, dass der Verwender des Buttons gegen Unterrichtungspflichten nach § 13 des Telemediengesetzes (TMG) […]

BGH: Markenparfümimitate

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mir Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09 – „Creation Lamis“ keine unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gesehen, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG handelt unlauter, […]

Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Damit ist eine immer wieder auftretende Fragestellung von Onlinehändlern […]

Retourkutschen Abmahnung

Wer abgemahnt wurde, reagiert gelegentlich mit einer Retourkutschen Abmahnung indem er selber den Abmahner abmahnt oder abmahnen lässt, nachdem er dessen Wettbewerbsverhalten untersucht hat und feststellen musste, dass dieser möglicherweise selber nicht rechtmäßig agiert. Ein Abgemahnter muss es sich nicht gefallen lassen, dass der Abmahner selber Wettbewerbsverstöße begeht, so dass es als unmittelbare Reaktion auf […]

Untersagung Internetvertrieb

Untersagung Internetvertrieb – darf einem Händler mit einem stationären Handel der Vertrieb seiner Waren über das Internet untersagt werden? Am 20. April 2010 hat die Europäische Union eine neue Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) erlassen, welche die alte GVO Nr. 2790/1999 fortschreibt. Die Gruppenfreistellungsverordnung wird ergänzt durch die Leitlinien zur Vertikal-GVO vom 19.05.2010. Die Vertikal-GVO soll die unterschiedlichen […]

Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes

Das OLG Hamburg hatte im Urteil vom 7. Juli 2010 – 5 U 16/10 darüber zu entscheiden, wie sich ein Verhalten eines Abmahnungsberechtigten vor Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auswirken kann. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt zum Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes boten die Parteien Feinstaubfilter an. Auf der Verpackung des von der Beklagten vertriebenen Filters befand sich unstrittig […]

Verstoß gegen ebay Grundsätze nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2010 (Az.: I-4 U 142/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen bestimmte eBay Grundsätze keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Vielmehr müsse eBay selbst entsprechende Sanktionen gegen seine Mitglieder bei Verstößen gegen die Grundsätze treffen. Bei eBay gibt es verschiedene Grundsätze zum Einstellen von Artikeln, die die Nutzung der Webseite regeln und […]

OLG Düsseldorf – Werbung mit Statt-Preis

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2010 entschieden (Az.: I-20 U 28/10) dass es nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG irreführend ist, wenn bei einer Werbung in einem Internetshop neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. Geworben wurde in dem entschiedenen Fall mit der Preisangabe: „Statt 49,99 Euro […]

Versandkostenangabe vor Einleitung des Bestellvorgangs

Onlinehändler sind nach § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, bei im Versandhandelsgeschäft angebotene Waren, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar mitzuteilen. Dabei ist es nach Auffassung des BGH Urteil vom 4.10.2007 – Az.: I ZR 143/04 nicht ausreichend, wenn dem Besteller Angaben zu den […]