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Aktuelles

Garantieverlängerung bei ebay

Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“, sondern vielmehr eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen, die extra bezahlt […]

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich?

Schon seit längerem urteilen die Gerichte dahingehend, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme angeboten wird. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer solle seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Siehe zum Beispiel OLG […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. Steuerrechtlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit […]

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligt? Zum Beispiel durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

Widerrufsrecht bei Werkverträgen

ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

EuGH: Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

Pflichten für Online-Händler nach Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Verpackungsgesetz

Seit dem 01.01.2019 gelten neue Pflichten für Online-Händler nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Das Verpackungsgesetz löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Das Ziel des Gesetzes ist löblich: Die Recycling-Quoten sollen sich erhöhen und das Abfallaufkommen insgesamt vermindern. Was bedeutet das für den einzelnen Online-Händler? Was muss der Online-Händler beachten und bis wann umsetzen? Das Verpackungsgesetz […]

Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform

Kürzlich haben wir ein interessantes Urteil beim LG Bochum erstritten. Ausgangspunkt war eine von der EU selbst hervorgerufene kurzzeitige technische Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform. Diese kurzzeitige technische Fehlfunktion führte postwendend zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die Fehlfunktion lag darin, dass der alte http:// Link zur OS-Plattform nicht mehr funktionierte. Der Link führte vielmehr zu einer […]