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Aktuelles

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligt? Zum Beispiel durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

Widerrufsrecht bei Werkverträgen

ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

EuGH: Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

Pflichten für Online-Händler nach Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Verpackungsgesetz

Seit dem 01.01.2019 gelten neue Pflichten für Online-Händler nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Das Verpackungsgesetz löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Das Ziel des Gesetzes ist löblich: Die Recycling-Quoten sollen sich erhöhen und das Abfallaufkommen insgesamt vermindern. Was bedeutet das für den einzelnen Online-Händler? Was muss der Online-Händler beachten und bis wann umsetzen? Das Verpackungsgesetz […]

Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform

Kürzlich haben wir ein interessantes Urteil beim LG Bochum erstritten. Ausgangspunkt war eine von der EU selbst hervorgerufene kurzzeitige technische Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform. Diese kurzzeitige technische Fehlfunktion führte postwendend zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die Fehlfunktion lag darin, dass der alte http:// Link zur OS-Plattform nicht mehr funktionierte. Der Link führte vielmehr zu einer […]

DaWanda stellt Geschäftsbetrieb ein zum 30.08.2018

Paukenschlag bei den online Handelsplattformen. DaWanda stellt nach 12 Jahren seinen Geschäftsbetrieb ein. Bei DaWanda verkaufen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen handgemachte Produkte. Betroffene DaWanda Händler haben nach Angaben von DaWanda aber die Möglichkeit, ihre Angebote zukünftig über das Konkurrenzunternehmen Etsy anzubieten. Der Umzug der DaWanda Shops zu Etsy kann nach Angaben der Unternehmen mit einem […]

DSGVO | Datenschutz-Grundverordnung

Neue Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Seit 25.05.2018 gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit kommt es zu einer einschneidenden Veränderung des Datenschutzrechts in der EU. Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz Im Zuge dessen wurde auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 25. Mai 2018 angepasst, welches weiterhin Gültigkeit besitzt und ergänzend zur DSGVO gilt. Viele […]

Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware

Seit dem 01.01.2018 gibt es zugunsten von Onlinehändlern (!) eine Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an die bisherige Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Die Erstattung von Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware ist jetzt gesetzlich geregelt. Einbaukosten – Neue gesetzliche Regelung Gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB sind Sie als Verkäufer im Rahmen der […]

Hinweis auf Kleinunternehmer bei eBay

LG Bochum, Urteil vom 10.10.2017, Az. I-12 0 140/17 Das Landgericht Bochum hat in einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren überraschenderweise gegen unseren Mandanten entschieden. Folgenden Angaben des Kleinunternehmers bei eBay „Gem. § 19 UStG kein MwSt – Ausweis, da Kleinunternehmer“ in den „rechtlichen Informationen des Verkäufers“ sind nicht ausreichend, um Gewerbetreibende darüber zu […]