Skip to main content

Aktuelles

Fehlende Datenschutzerklärung kann zukünftig abgemahnt werden

Jeder Webseitenbetreiber einschließlich Onlineshops und sonstige Blogs benötigt eine vollständige Datenschutzerklärung. Seit dem 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Seitdem kann eine fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Was gehört in eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung Der Anbieter einer Webseite muss […]

Gewährleistung beim Onlinehandel

In diesem Beitrag erfahren Onlinehändler, was Sie bei dem Verkauf von Waren beachten müssen. Wie können Sie sich vor einer Gewährleistung durch den Käufer schützen? Gewährleistung beim Onlinehandel – Grundsätze Der Verkäufer muss eine mangelfreie Sache liefern, anderenfalls haftet er im Rahmen der Gewährleistung (Mängelhaftung). Wie bei jedem anderen Kaufvertrag außerhalb des Internets hat der […]

Fehlende Verlinkung zur OS-Plattform – einstweilige Verfügung des LG Bochum

Wie jetzt bekannt wurde, hat das LG Bochum am 09.02.2016 zum Az.: I-14 O 21/16 eine bemerkenswerte Einstweilige Verfügung gegen einen Onlinehändler erlassen, der auf keiner Seite seines Onlineshops einen Hinweis auf die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereithielt. Verlinkung zur OS-Plattform – EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) Durch die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform sei – so die Antragstellerin […]

Online-Streitbeilegung | Link zur OS-Plattform der EU

Zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus  hat die  Europäische Union (EU) die Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 – ODR Verordnung erlassen. 1. Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung Hintergrund der Verordnung zur Online-Streitbeilegung im Rahmen der ODR-Verordnung ist laut der Europäischen Kommission der,  dass den Verbrauchern Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt […]

Grundpreisangaben auch bei Kaffeekapseln erforderlich

Ein bekanntes Einzelhandelsunternehmen schaltete eine Anzeige für Kaffeekapseln und bewarb diese mit einem Gesamtpreis des Produkts von „je 16 Kapseln 2,79“. In der streitgegenständlichen Werbung selbst wurden keine Gewichtsangaben gemacht, also auch nicht zu dem Gewicht des Kapselinhalts. In den Verkaufsräumen des Einzelhandelsunternehmens wurden allerdings die gleichen Kaffee- und Teekapseln angeboten, indem das Gewicht pro […]

Zentrales Gewerberegister | Abzocke durch DR Verwaltung AG?

Die DR Verwaltung AG versendet derzeit vermehrt per Post an Gewerbetreibende unter dem Synonym Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern offiziell bzw. amtlich aussehende Schreiben mit dem Inhalt: bitte füllen Sie das beigefügte Formular bei Annahme an den Punkten 1 bis 9 aus und senden Sie uns dieses bis zum (Datum) gebührenfrei per […]

Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher | Energieverbrauchskennzeichnung

Seit dem 29.09.2015 unterliegen neue Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher wie Raumheizgeräte auch der Energieverbrauchskennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 812/2013 i.V.m. der EU-Verordnung 518/2014. Die Kennzeichnungspflicht bezieht sich bei einem konkreten Verkaufsangebot sowohl auf den Inhalt eines elektronischen Etiketts als auch auf den Inhalt eines Produktdatenblatts. Die Informationen müssen in der Nähe des Gesamtpreises abgebildet werden. Bei […]

OLG Hamm – Irreführung durch Produktbild

Entscheidung des OLG Hamm gemäß Urteil vom 04.08.2015 Az.: 4 U 66/15 zur Irreführung durch Produktbild. Wie gesehen, so gekauft – Abbildungen dürfen dem Kunden keine falschen Vorstellungen von der Ware vermitteln. Ein Händler bot auf „amazon“ einen Sonnenschirm für 134,07 € an. Auf der Produktabbildung am Beginn der Angebotsseite war der Sonnenschirm mit vier […]

LG Frankfurt – Kombinierte Widerrufsbelehrung

Das LG Frankfurt hat den Onlinehandel mit einem Beschluss vom 21.05.2015 zum Az.: 2-06 O 203/15 überrascht. Eine kombinierte Widerrufsbelehrung für unterschiedliche Liefersituationen kann wettbewerbswidrig sein. LG Frankfurt – kombinierte Widerrufsbelehrung Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb hat gegen IKEA im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Beschlussverfügung erwirkt, mit der es IKEA untersagt wurde, die folgende kombinierte Widerrufsbelehrung […]

BGH: Haftung der Unternehmen für Tell-a-friend-Mailing als Spam

Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 12. September 2013 (Az. I ZR 208/12) hart gegen Unternehmen vorgegangen, die auf ihrer Internetseite beliebigen Nutzern die Möglichkeit einräumen, dass Unternehmen per Mail weiter zu empfehlen (Tell-a-friend-Mailing). Das Gericht stellt schon im Leitsatz eindeutig klar, dass es diese Form des Marketings als Spam ansieht: „Schafft ein Unternehmen […]