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Allgemein

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB | Was ändert sich?

Neue eBay-AGB ab dem 22.07.2020 | eBay ändert zum 22.07.2020 seine AGB

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB. Dann tritt eine neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Neue eBay-AGB | Was ändert sich? eBay passt die eBay-AGB nach eigenen Angaben zum 22.07.2020 an die Erfordernisse neuer gesetzlicher Regelungen an. Bis einschließlich 21.07.2020 gelten weiterhin die alten Bedingungen. Es gibt einige sprachliche Überarbeitungen und Änderungen zur Einführung […]

OLG Hamm – Irreführung durch Produktbild

Entscheidung des OLG Hamm gemäß Urteil vom 04.08.2015 Az.: 4 U 66/15 zur Irreführung durch Produktbild. Wie gesehen, so gekauft – Abbildungen dürfen dem Kunden keine falschen Vorstellungen von der Ware vermitteln. Ein Händler bot auf „amazon“ einen Sonnenschirm für 134,07 € an. Auf der Produktabbildung am Beginn der Angebotsseite war der Sonnenschirm mit vier […]

OLG Hamm: Sprache des Vertragsschluss

Wenn der Vertragsschluss beim Fernabsatzvertrag nur in einer Sprache angeboten wird, bedarf es keiner Informationspflicht von Onlinehändelern über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. OLG Hamm zur für Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Was eigentlich logisch ist, wurde nun durch das OLG Hamm durch Urteil vom 11.03.2014 – Az. 4 U 127/13 bestätigt. […]

Kleinunternehmer und Umsatzsteuer bei der Angabe des Endpreises

Regelmäßig taucht bei der Shopüberprüfung die Frage auf, wie Kleinunternehmer und Umsatzsteuer zusammenhängen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung müssen Online-Händler darauf hinweisen, dass die von ihnen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie Versandkosten enthalten. Schließlich soll der private Letztverbraucher nicht durch die Angabe vermeintlich günstiger Netto-Preise, zu denen dann […]

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz – Glücks-Wochen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN) einen Fernsehspot eines bekannten Fruchtgummiherstellers für zulässig erklärt, in welchem dieser für ein Gewinnspiel warb, an dem nur Personen teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor gekauft hatten. Die Beklagte schaltete ab Februar 2011 einen Fernsehspot mit dem Fernsehmoderator […]

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt für einige Rechtsgebiete einschneidende Änderungen mit sich. Mit diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungenzu die unsere Kanzlei vorrangig betreffenden Rechtsgebiete, nämlich das  Urheberrecht und das Wettbewerbsrechts. Auch das Prozessrecht und insbesondere die Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen verändert sich. Lesen Sie insoweit bitte den folgenden Beitrag. […]

Strafbewehrte Unterlassungserklärung | Bedeutung

Mit einer Abmahnung im Bereich Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht werden Sie in der Regel unter Darlegung eines bestimmten Sachverhalts von einem Rechteinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Meistens wird Ihnen eine derartige strafbewehrte Unterlassungserklärung schon vorformuliert mit der Abmahnung übersendet, um es Ihnen leicht zu machen, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem werden häufig sehr […]

Fehlende Grundpreisangaben keine Bagatelle

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.02.2012 (AZ: I-4 U 70/11) entschieden, dass fehlende Grundpreisangaben ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und somit einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen und keine Bagatelle i. S. des § 3 Abs. 2 UWG sind. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung gemäß Urteil vom 10.12.2009 (AZ: I-4 U 156/09) nicht […]

Rechtsmißbrauch – Vertragsstrafe ohne Verschulden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2011 zum AZ: I ZR 174/10 entschieden, dass Anhaltspunkte für die Rechtsmissbräuchlichkeit eines geltend gemachten Unterlassungsanspruches nach § 8 Abs. 4 UWG gegeben sein können, wenn der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt sei, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vorsieht, die unabhängig von einem Verschulden […]

OLG Hamm: Rügefrist für offensichtliche Mängel in AGB

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 (AZ: I-4 U 48/12) entschieden, dass die folgende Klausel innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz mit Verbrauchern unzulässig ist: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Rügepflicht für offensichtliche Mängel in AGB […]