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Allgemein

LG Potsdam: Werbung mit Testergebnissen

Das LG Potsdam hat gem. Urteil vom 06.05.2011 – 51 O 65/1 entschieden: Möbel Höffner darf sich nicht bestes Möbelhaus nennen. Das Möbelhaus Höffner hat u.a. im Internet mit einem Testergebnis des „Deutschen Instituts für Service-Qualität“ mit der Aussage: 1. Platz, Bestes Möbelhaus – Test 08/2009 – im Vergleich: 14 Unternehmen – www.disq.de – DISQ […]

BVerfG: Revision bei divergierenden OLG Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 21.03.2012 in einer Filesharing Angelegenheit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Az. 1 BvR 2365/11) und den Fall zur Entscheidung an das OLG Köln (Az. 6 U 208/10) zurückverwiesen. Die Revision bei divergierenden OLG Entscheidungen zum BGH hätte zugelassen werden müssen.  Es lagen divergierende Rechtsprechungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte vor, ohne dass der Bundesgerichtshof (BGH) insoweit […]

BGH | Werbung Karstadt „Marktführer Sport“ nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 202/10 die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, „Karstadt […]

Wettbewerbswidrigkeit eines Preisnachlasses – Frühbucherrabatt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die folgende Werbung eines Reisebüros für eine Kinderreisen beanstandet und abgemahnt: „Frühlings-Special! Wir schenken dir 25 EUR bei Buchung bis 30.04.09!“ Grund dafür war, dass der Preisnachlass auch nach Ablauf der Frist vom 30. April 2009 weiterhin gewährt wurde. Die Beklagte erklärte dies einer Kundin gegenüber damit, dass sie weiterhin von […]

Die schwarze Liste des UWG

Häufig werden zwischen Mitbewerbern Abmahnungen ausgesprochen, die den unlauteren Wettbewerb betreffen. Derartige Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten rechtlichen Motiven heraus erfolgen. Von derartigen Abmahnungen betroffen sein können z.B. Werbeaussagen oder sonstige Marktverhaltensweisen. Unlautere geschäftliche Handlungen sind nach dem Gesetz u.a. dann unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar […]

DL-InfoV – Informationspflichten für Dienstleister

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 die DL-InfoV – oder „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer“ verabschiedet. Seit dem 17.06.2010 gelten danach neue Informationspflichten für Dienstleister. Der überwiegende Teil der in dieser Verordnung geregelten Informationspflichten ist allerdings bereits durch das Telemediengesetz (TMG) bekannt. Es gibt aber auch neue Regelungen, die nunmehr von Dienstleistern (d.h. auch […]

Haftung von Hotels wegen Filesharing

Mit Urteil vom 25.09.2009 (Az. 31 C 266/08-16) hat das LG Frankfurt am Main zur Haftung von Hotels und Internetcafes wegen Filesharing entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn hierfür dessen Gäste verantwortlich sind. Zwar hat der Hotelbetreiber seinen Gästen den Internetzugang freigegeben, er hafte jedoch nicht als Störer, wenn ein sicherheitsaktiviertes und […]

Urheberrechtsschutz an Lernspielen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 01.06.2011 (Az.: I ZR 140/09 – Lernspiele) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. § 2 UrhG – Geschützte Werke (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: Sprachwerke, wie […]

Irreführende Werbung mit Hinweis Made in Germany

Mit Urteil vom 05.04.2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-20 U 110/10) ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14.07.2010 (Aktenzeichen 2a O 12/10) zurückgewiesen mit welchem dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt wurde… Gegenüber Verbrauchern ein Besteckset, bei dessen Messern das Rohmesser in China hergestellt wird, dem dort unter Verwendung einer in […]

BGH: Markenparfümimitate

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mir Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09 – „Creation Lamis“ keine unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gesehen, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG handelt unlauter, […]