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Datenschutzrecht

EuGH: Abkommen über EU-US Privacy Shield ungültig

EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für unwirksam | Datenschutzniveau zwischen EU und USA nicht vergleichbar

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 erklärt der EuGH das Abkommen über das EU-US Privacy Shield für ungültig. I. Grund für EuGH Beschluss vom 16.07.2020 – Az. C-311/18 Zur Begründung des Urteils führt der EuGH u.a. aus, dass das US-Recht kein dem EU -Recht vergleichbares Schutzniveau bietet. Der EuGH argumentiert, die US-Sicherheitsbehörden haben weitreichende, […]

DSGVO | neue Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO neue Datenschutz Grundverordnung

Seit 25.05.2018 gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit kommt es zu einer einschneidenden Veränderung des Datenschutzrechts in der EU. Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz Im Zuge dessen wurde auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 25. Mai 2018 angepasst, welches weiterhin Gültigkeit besitzt und ergänzend zur DSGVO gilt. Viele […]

Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids

Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt ansieht, gibt es eine große Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verkaufs von E-Zigaretten und Liquids. Der Gesetzgeber arbeitet daher gegenwärtig […]

Fehlende Datenschutzerklärung kann zukünftig abgemahnt werden

Jeder Webseitenbetreiber einschließlich Onlineshops und sonstige Blogs benötigt eine vollständige Datenschutzerklärung. Seit dem 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Seitdem kann eine fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Was gehört in eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung Der Anbieter einer Webseite muss […]

Google Analytics passt Datenschutz an

Laut einer Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten haben intensive Gespräche mit Google zu Änderungen des Einbindungsprozesses für einen  gesetzeskonformen Einsatz von „Google Analytics“ geführt. Insbesondere hat Google das bisherige Verfahren der Einbindung dahin gehend geändert, dass den Nutzern die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erfassung von Nutzungsdaten eingeräumt wird. Google stellt ein so genanntes Deaktivierungs-Add-On zur […]