Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen von Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Insoweit gilt: § 31 VerpackG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen (1) Hersteller von mit Getränken […]
Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen unserer Mandanten, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Muss in einem Onlineshop darüber informiert werden, dass der Händler registriert ist bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligt? Zum Beispiel durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen bieten teilweise auch entsprechende Werbelinks an, die auf […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben viele Online-Händler umgesetzt, jetzt stellt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ab dem 1. Januar 2019 eine Vielzahl neuer Anforderungen, die rechtzeitig erfüllt werden müssen. Das Verpackungsgesetz löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Das Ziel des Gesetzes ist löblich: Die Recycling-Quoten sollen erhöht und das Abfallaufkommen insgesamt vermindert werden. Was bedeutet das aber […]
Neben der bereits existierenden OS-Plattform, auf die nach der ODR-Verordnung im Impressum mit einem aktiven Link hingewiesen werden muss (siehe unseren Beitrag), ist nach dem neuen deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches am 01.02.2017 in Kraft tritt, ab 01.02.2017 auch über eine alternative Streitbeilegung (AS) zu informieren. Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche […]
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