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OLG Düsseldorf: Kein Entgelt für Papierrechnungen

In seinem Urteil vom 29. Januar 2015 – Az.: I-6 U 82/14 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Vodafone untersagt, für die Zusendung einer Papierrechnung 1,50 € zu verlangen. Welcher Sachverhalt lag dem Gericht vor, der ein Entgelt für Papierrechnungen verlangte Zu Grunde lag ein Vertrag, der sich nach Erkenntnis des Gerichts unstreitig nicht ausschließlich an […]

Gefällt-mir-Button nicht wettbewerbswidrig

Das Berliner Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren (Beschl. v. 29. April 2011 – 5 W 88/11) die Verwendung des Gefällt-mir-Button von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingestuft. Nach Auffassung des 5. Zivilsenats spricht im Streitfall zwar einiges dafür, dass der Verwender des Buttons gegen Unterrichtungspflichten nach § 13 des Telemediengesetzes (TMG) […]