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Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung

Schon seit längerem urteilen die Gerichte dahingehend, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn die Unternehmen auch mit einer telefonischen Kontaktaufnahme werben. Siehe zum Beispiel OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015 Az.: 4 U 30/15. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer solle seinen Namen, […]

eBay verlangt eine Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. Bescheinigung nach § 22 f UStG – Hintergrund Rechtlicher Hintergrund ist das zum 01.01.2019 wirksam gewordene „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim […]

Verpackungsgesetz: Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen von Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Insoweit gilt: § 31 VerpackG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen (1) Hersteller von mit Getränken […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen unserer Mandanten, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Muss in einem Onlineshop darüber informiert werden, dass der Händler registriert ist bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligt? Zum Beispiel durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen bieten teilweise auch entsprechende Werbelinks an, die auf […]

EuGH: Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

Neue Pflichten für Online-Händler durch das Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019

Verpackungsgesetz

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben viele Online-Händler umgesetzt, jetzt stellt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ab dem 1. Januar 2019 eine Vielzahl neuer Anforderungen, die rechtzeitig erfüllt werden müssen. Das Verpackungsgesetz löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Das Ziel des Gesetzes ist löblich: Die Recycling-Quoten sollen erhöht und das Abfallaufkommen insgesamt vermindert werden. Was bedeutet das aber […]

LG Bochum | EU-Kommission ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Onlinehändlers

LG Bochum Urteil vom 14.06.2018 Az.: 1-14 O 200/17 1. Die kurzzeitige technische Fehlfunktion eines http:// Links zur OS-Plattform der EU-Kommission ist nicht wettbewerbswidrig. 2. Die EU-Kommission ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Onlinehändlers. Zum Sachverhalt Weil die EU-Kommission ihre Website von http auf https umgestellt hatte, wurde für den Aufruf der Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) gleichzeitig eine Weiterleitung […]

DaWanda stellt Geschäftsbetrieb ein zum 30.08.2018

Paukenschlag bei den online Handelsplattformen. DaWanda stellt nach 12 Jahren seinen Geschäftsbetrieb ein. Bei DaWanda verkaufen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen handgemachte Produkte. Betroffene DaWanda Händler haben nach Angaben von DaWanda aber die Möglichkeit, ihre Angebote zukünftig über das Konkurrenzunternehmen Etsy anzubieten. Der Umzug der DaWanda Shops zu Etsy kann nach Angaben der Unternehmen mit einem […]

Neuer Link zur OS-Plattform!

Löschen der Weiterleitung zum Link der OS-Plattform

Es ist unglaublich, aber wahr. Nachdem die Einrichtung der OS-Plattform schon im Jahre 2016 nicht rechtzeitig zum 09.01.2016 fertig geworden war, sondern erst zum 15.02.2016 den Betrieb aufnehmen konnte, gibt es nun ein weiteres Kapitel der Peinlichkeiten um das EU Streitschlichtungsportal. Die Sinnhaftigkeit der EU-Streitschlichtungsplattform ist ohnehin stark umstritten, da sie in der Praxis kaum […]

Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware

Seit dem 01.01.2018 gibt es zugunsten von Onlinehändlern (!) eine Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an die bisherige Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Die Erstattung von Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware ist jetzt gesetzlich geregelt. Neue gesetzliche Regelung Gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB sind Sie als Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung nunmehr […]