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Landgericht Köln setzt neue Maßstäbe für Urhebervermerke bei Fotos

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 14 O 427/13) neue Maßstäbe für Urhebervermerke bei Fotos gesetzt. Dabei werden meiner Meinung nach die Anforderungen überspannt und nicht mehr praxisgerecht ausgestaltet. Überdies ist den Nutzern von so genannten „Stockbild-Archiven“, also Internet-Plattformen, von denen man sich gratis oder entgeltlich Bilder zur Nutzung herunterladen […]

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt für einige Rechtsgebiete einschneidende Änderungen mit sich. Mit diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungenzu die unsere Kanzlei vorrangig betreffenden Rechtsgebiete, nämlich das  Urheberrecht und das Wettbewerbsrechts. Auch das Prozessrecht und insbesondere die Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen verändert sich. Lesen Sie insoweit bitte den folgenden Beitrag. […]

EuGH: Gebrauchte Software Lizenzen

Der EuGH hat am 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 (UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.) eine bahnbrechende Entscheidung in Sachen der urheberrechtlichen Online-Erschöpfung gefällt – gebrauchte Software Lizenzen. Danach kann sich ein Softwarehersteller (hier Oracle) dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen (durch UsedSoft), die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das […]