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Wettbewerbsrecht

Werbung mit Testergebnissen

Die Werbung mit Testhinweisen oder Testergebnissen ist ein immer wieder gern genommenes Werbemittel, um die Qualität der angebotenen Produkte hervorzuheben. Die Art der Gestaltung der Werbung war daher schon häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Worauf ist bei der Werbung mit Testergebnissen zu achten? Der Verbraucher muss ohne Weiteres in der Lage sein die Angaben über den […]

Garantieverlängerung bei ebay

Aus großen Elektronikmärkten kennt man es schon länger. Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts kann man zusätzlich eine 2 bis 5 Jahre lang gültige Garantieverlängerung vereinbaren. Was sich zunächst gut anhört, ist genau genommen, keine Verlängerung einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen „Garantie“, sondern vielmehr eine separate Geräteversicherung zu besonderen Versicherungsbedingungen, die extra bezahlt […]

Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung

Schon seit längerem urteilen die Gerichte dahingehend, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme angeboten wird. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer solle seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Siehe zum Beispiel OLG […]

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform

Kürzlich haben wir ein interessantes Urteil beim LG Bochum erstritten. Ausgangspunkt war eine von der EU selbst hervorgerufene kurzzeitige technische Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform. Diese kurzzeitige technische Fehlfunktion führte postwendend zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die Fehlfunktion lag darin, dass der alte http:// Link zur OS-Plattform nicht mehr funktionierte. Der Link führte vielmehr zu einer […]

Hinweis auf Kleinunternehmer bei eBay

LG Bochum, Urteil vom 10.10.2017, Az. I-12 0 140/17 Das Landgericht Bochum hat in einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren überraschenderweise gegen unseren Mandanten entschieden. Folgenden Angaben des Kleinunternehmers bei eBay „Gem. § 19 UStG kein MwSt – Ausweis, da Kleinunternehmer“ in den „rechtlichen Informationen des Verkäufers“ sind nicht ausreichend, um Gewerbetreibende darüber zu […]

Wettbewerbswidriger Disclaimer

Aus gegebenem Anlass möchten wir Onlinehändler an eine Entscheidung des LG Arnsberg aus dem Jahr 2015 hinweisen. In diesem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes (Einstweilige Verfügung) machte ein Mitbewerber u.a. einen Unterlassungsanspruch gegen einen im Impressum enthaltenen Disclaimer folgenden Inhalts geltend: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität […]

Schnullerkettenverordnung als Abmahnfalle?

Abbildung zweier Schnullerketten

Schnullerketten sind derzeit in aller Munde – nicht nur in denen von Babys! Derzeit gibt es eine Welle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter von Schnullerketten auf online-Plattformen, insbesondere eBay. In den Abmahnungen wird moniert, dass die Anbieter vor dem Kauf keine Warnhinweise gemäß § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 gäben. In der […]

Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids

Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt ansieht, gibt es eine große Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verkaufs von E-Zigaretten und Liquids. Der Gesetzgeber arbeitet daher gegenwärtig […]