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Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

LG Bochum | EU-Kommission ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Onlinehändlers

LG Bochum Urteil vom 14.06.2018 Az.: 1-14 O 200/17 1. Die kurzzeitige technische Fehlfunktion eines http:// Links zur OS-Plattform der EU-Kommission ist nicht wettbewerbswidrig. 2. Die EU-Kommission ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Onlinehändlers. Zum Sachverhalt Weil die EU-Kommission ihre Website von http auf https umgestellt hatte, wurde für den Aufruf der Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) gleichzeitig eine Weiterleitung […]

LG Bochum | Hinweis Kleinunternehmer in „rechtliche Informationen des Verkäufers“ bei eBay nicht ausreichend.

LG Bochum, Urteil vom 10.10.2017, Az. I-12 0 140/17 Das Landgericht Bochum hat in einem von meiner Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren überraschenderweise gegen unseren Mandanten entschieden, dass die folgenden Angaben des Kleinunternehmers bei eBay „Gem. § 19 UStG kein MwSt – Ausweis, da Kleinunternehmer“ in den „rechtlichen Informationen des Verkäufers“ nicht ausreichen, um Gewerbetreibende darüber […]

Keine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular

Derzeit werden vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler versendet, die im Muster-Widerrufsformular eine Telefonnummer vorhalten. Abmahnung wegen Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular vermeiden Onlinehändler müssen nicht nur in der Widerrufsbelehrung, sondern auch in dem Muster-Widerrufsformular eine Adresse angeben, damit der Verbraucher weiß, an wen er das […]

Wettbewerbswidriger Disclaimer

Aus gegebenem Anlass möchten wir Onlinehändler an eine Entscheidung des LG Arnsberg aus dem Jahre 2015 erinnern. In diesem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes (Einstweilige Verfügung) machte ein Mitbewerber u.a. einen Unterlassungsanspruch gegen einen im Impressum enthaltenen wettbewerbswidrigen Disclaimer folgenden Inhalts geltend: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder […]

ACHTUNG eBay Händler – 04.08.2017 offenbar Panne bei Rechtliche Informationen des Verkäufers

Gelegentlich passieren bei eBay oder auch Amazon oder anderen Handelsplattformen technische Pannen. Seit heute Morgen, Freitag, den 04.08.2017, werden im Feld „Rechtliche Informationen von eBay Verkäufern“ die Kontaktdaten des Verkäufers, also dessen vollständiger Name, Anschrift, sowie Telefon, Telefax und E-Mail Adresse nicht angezeigt. Teilweise erscheint nur die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder […]

Schnullerkettenverordnung als Abmahnfalle?

Abbildung zweier Schnullerketten

Schnullerketten sind derzeit in aller Munde – nicht nur in denen von Babys! Derzeit gibt es eine Welle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter von Schnullerketten auf online-Plattformen, insbesondere eBay. In den Abmahnungen wird moniert, dass die Anbieter vor dem Kauf keine Warnhinweise gemäß § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 gäben. In der […]

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Informationspflichten nach dem VSBG ab 01.02.2017

Neben der bereits existierenden OS-Plattform, auf die nach der ODR-Verordnung im Impressum mit einem aktiven Link hingewiesen werden muss (siehe unseren Beitrag), ist nach dem neuen deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches am 01.02.2017 in Kraft tritt, ab 01.02.2017 auch über eine alternative Streitbeilegung (AS) zu informieren. Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche […]

Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids

Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt ansieht, gibt es eine große Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verkaufs von E-Zigaretten und Liquids. Der Gesetzgeber arbeitet daher gegenwärtig […]

Fehlende Verlinkung zur OS-Plattform – einstweilige Verfügung des LG Bochum

Wie jetzt bekannt wurde, hat das LG Bochum am 09.02.2016 zum Az.: I-14 O 21/16 eine bemerkenswerte Einstweilige Verfügung gegen einen Onlinehändler erlassen, der auf keiner Seite seines Onlineshops einen Hinweis auf die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereithielt. Verlinkung zur OS-Plattform – EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) Durch die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform sei – so die Antragstellerin […]