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Kürzlich haben wir ein interessantes Urteil beim LG Bochum erstritten. Ausgangspunkt war eine von der EU selbst hervorgerufene kurzzeitige technische Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform.

Diese kurzzeitige technische Fehlfunktion führte postwendend zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die Fehlfunktion lag darin, dass der alte http:// Link zur OS-Plattform nicht mehr funktionierte. Der Link führte vielmehr zu einer anderen Informationsseite der EU, nicht aber zur OS-Plattform. Über den kurzzeitigen Ausfall berichten wir hier.

Leitsätze des LG Bochum Urteil vom 14.06.2018 Az.: 1-14 O 200/17

1. Die kurzzeitige von der EU-Kommission selbst verursachte technische Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform ist nicht wettbewerbswidrig

2. Die EU-Kommission ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Onlinehändlers.

Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform – Sachverhalt

Da auch die EU-Kommission ihre Website mit einer SSL-Zertifizierung versehen hat und von http auf https umstellte, hat diese lege artis eine Weiterleitung vom alten auf den neuen Link installiert. Somit führte bei Aufruf der Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) sowohl der alte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr, als auch der neue Link https://ec.europa.eu/consumers/odr zur online Streitbeilegungsplattform der EU. Vielen Onlinehändlern ist daher die Umstellung gar nicht aufgefallen.

Am 08.02.2017 hat dann allerdings ein Techniker der EU diese Weiterleitung versehentlich abgeschaltet. Nach Erkennen des Fehlers hat die EU die Weiterleitung aber nach kurzer Zeit wieder eingerichtet, so dass auch der „alte“ http-Link wieder zur neuen https-Seite der OS-Plattform führte.

Fehlfunktion des Links zur OS-Plattform führt zu Gegenabmahnung

Diese Situation haben von unserer Kanzlei wegen anderer Wettbewerbsverstöße Abgemahnte ausgenutzt und eine Gegenabmahnung ausgesprochen. Beide Verfahren gingen streitig vor das Landgericht Bochum. Die Gegenabmahnung führte zu einer Widerklage. Wir berichten hier über den Ausgang der Widerklage wie folgt:

Sachverhalt zur Widerklage

Auf der eBay Angebotsseite unserer Partei befand sich noch ein alter http://… Link zur OS-Plattform. Dieser funktionierte aufgrund der Abschaltung der Weiterleitung am 08.02.2017 vorübergehend nicht mehr. Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.02.2017 mahnte die Gegenpartei daraufhin wegen Nichtvorhaltens eines anklickbaren Links zur OS-Plattform ab. Gefordert wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz nach einem Streitwert von 22.000,00 Euro.

Zu den Entscheidungsgründen

Die Widerklage war nach Auffassung des Gerichts nicht begründet. Dazu hat das LG Bochum ausgeführt:

… nach den Erörterungen im Termin, die trotz nachgelassener Schriftsatzfrist von beiden Parteien nicht weiter konkretisiert wurden, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der von der Klägerin unstreitig verwendete Link am 08.02.2017 lediglich kurzzeitig nicht funktionierte, weil die EU-Kommission ohne Ankündigung die Weiterleitung eingestellt und nach Erkennen ihres Fehlers sie wieder eingerichtet hat.

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass die Klägerin unstreitig einen Link zur OS- Plattform vorhielt, der – mit Ausnahme einer kurzen Zeitspanne am 08.02.2017 – auch ordnungsgemäß funktionierte und funktioniert. Allerdings hatte die EU-Kommission ihre Streitbeilegungsseite im Dezember 2017 von http auf https umgestellt, gleichzeitig aber eine Weiterleitung für alle Nutzer des http-Links eingerichtet. Zwar hatte die Klägerin auf ihrer Internet-Seite diese Umstellung nicht vorgenommen, dies stellt sich im Ergebnis aber nicht als ein Wettbewerbsverstoß dar, denn die Klägerin ist letztlich nur verpflichtet, einen klickbaren Link zur OS-Plattform vorzuhalten. Wenn dieser, wie geschehen, aufgrund einer Weiterleitung funktionierte, obwohl der Link selbst nicht auf https umgestellt worden war, genügte sie ihren Informationspflichten ausreichend.

Der kurzzeitige Ausfall der Weiterleitung sei von der Klägerin nicht zu verantworten. Anders als Plattformbetreiber, deren sich ein Verkäufer bedient, um seine Waren oder Dienstleistungen anzubieten, handele es sich bei der EU-Kommission nicht um einen Erfüllungsgehilfen des Händlers. Wenn daher, wie am 08.02.2018 geschehen, die EU-Kommission aus ungeklärten Gründen ohne Ankündigung diese Weiterleitung ausschaltet und kurze Zeit später wieder einrichtet, dann ist dies ein technischer Defekt, der der Klägerin nicht zurechenbar sei. Von daher fehle es an einem Verstoß, so dass der Beklagten zu 1) auch kein Kostenerstattungsanspruch zustehe. Die Aufrechnung gehe daher ins Leere.

Das Urteil im Volltext: LG Bochum Urt. v. 16.04.2018 Az.: 1-14 = 200_17


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