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Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen unserer Mandanten, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Muss in einem Onlineshop darüber informiert werden, dass der Händler registriert ist bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligt? Zum Beispiel durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen bieten teilweise auch entsprechende Werbelinks an, die auf den Webseiten eingebunden werden können.

Seit dem 01.01.2019 müssen sich Onlinehändler bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren und sich an einem Entsorgungssystem für Verpackungen und Versandmaterialien beteiligen. Weitere Einzelheiten zum Verpackungsgesetz (VerpackG) entnehmen Sie bitte unserem folgenden Beitrag.

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Hierzu gilt ein klares NEIN, da das Verpackungsgesetz selbst keine entsprechende Informationsverpflichtung enthält. Das war bei der früher einmal gültigen Verpackungsverordnung, die einige Onlinehändler noch im Kopf haben, anders. Die Verpackungsverordnung gilt aber bereits seit vielen Jahren nicht mehr, da es durch das Verpackungsgesetz ersetzt wurde. Seit den Zeiten des Verpackungsgesetzes gibt es keine gesetzliche Informationspflicht mehr.

Information ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Ein werblicher Hinweis auf die Registrierung oder Teilnahme an einem Entsorgungssystem ist vielmehr als Werbung mit Selbstverständlichkeit wettbewerbswidrig und könnte von Mitbwewerbern und Wettbewerbsverbänden abgemahnt werden. Die Registrierung und die Teilnahme an einem Entsorgungssystem ist eine gesetzliche Pflicht, die jeden Onlinehändler trifft. Die Teilnahme stellt also keine besondere Leistung Ihres Angebots dar.

Aus den vorstehenden Gründen raten wir davon ab, entsprechende Werbelinks zu verwenden. Letztere können zwar professionell und hübsch aussehen, stellen aber möglicherweise auch einen Grund für eine wettbewerbsrechtliche Beanstandung dar.


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