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LG Bochum Urteil vom 14.06.2018 Az.: 1-14 O 200/17

1. Die kurzzeitige technische Fehlfunktion eines http:// Links zur OS-Plattform der EU-Kommission ist nicht wettbewerbswidrig.

2. Die EU-Kommission ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Onlinehändlers.

Zum Sachverhalt

Weil die EU-Kommission ihre Website von http auf https umgestellt hatte, wurde für den Aufruf der Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) gleichzeitig eine Weiterleitung vom alten auf den neuen Link installiert, so dass sowohl der alte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr, als auch der neue Link https://ec.europa.eu/consumers/odr zur online Streitbeilegungsplattform der EU geführt haben. Vielen Onlinehändlern ist daher die Umstellung gar nicht aufgefallen.

Fehlfunktion eines http:// Links zur OS-Plattform

Am 08.02.2017 wurde diese Weiterleitung seitens der Kommission von einem Techniker versehentlich abgeschaltet. Nach Erkennen des Fehlers wurde die Weiterleitung aber nach kurzer Zeit wieder eingerichtet, so dass auch die Verwendung des „alten“ http-Links wieder zur Seite der OS-Plattform führt. Über den kurzzeitigen Ausfall hatten wir seinerzeit berichtet.

Diese Situation hat ein Abmahner ausgenutzt und einen Mandanten meiner Kanzlei abgemahnt. Dies führte im Rahmen einer Widerklage zu einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Bochum, über das wir im Folgenden kurz berichten wollen.

Unsere Partei hatte auf ihrer eBay Angebotsseite einen Link zur OS-Plattform unter „http“ online gestellt, der aufgrund der Abschaltung der Weiterleitung am 08.02.2017 für einige Zeit nicht funktionierte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.02.2017 mahnte die Gegenpartei daraufhin wegen Nichtvorhaltens eines anklickbaren Links zur OS-Plattform ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz nach einem Streitwert von 22.000,00 Euro.

Zu den Entscheidungsgründen

Die Widerklage war nach Auffassung des Gerichts nicht begründet. Dazu hat es ausgeführt:

… nach den Erörterungen im Termin, die trotz nachgelassener Schriftsatzfrist von beiden Parteien nicht weiter konkretisiert wurden, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der von der Klägerin unstreitig verwendete Link am 08.02.2017 lediglich kurzzeitig nicht funktionierte, weil die EU-Kommission ohne Ankündigung die Weiterleitung eingestellt und nach Erkennen ihres Fehlers sie wieder eingerichtet hat.

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass die Klägerin unstreitig einen Link zur OS- Plattform vorhielt, der – mit Ausnahme einer kurzen Zeitspanne am 08.02.2017 – auch ordnungsgemäß funktionierte und funktioniert. Allerdings hatte die EU-Kommission ihre Streitbeilegungsseite im Dezember 2017 von http auf https umgestellt, gleichzeitig aber eine Weiterleitung für alle Nutzer des http-Links eingerichtet. Zwar hatte die Klägerin auf ihrer Internet-Seite diese Umstellung nicht vorgenommen, dies stellt sich im Ergebnis aber nicht als ein Wettbewerbsverstoß dar, denn die Klägerin ist letztlich nur verpflichtet, einen klickbaren Link zur OS-Plattform vorzuhalten. Wenn dieser, wie geschehen, aufgrund einer Weiterleitung funktionierte, obwohl der Link selbst nicht auf https umgestellt worden war, genügte sie ihren Informationspflichten ausreichend.

Der kurzzeitige Ausfall der Weiterleitung sei von der Klägerin nicht zu verantworten. Anders als Plattformbetreiber, deren sich ein Verkäufer bedient, um seine Waren oder Dienstleistungen anzubieten, handele es sich bei der EU-Kommission nicht um einen Erfüllungsgehilfen des Händlers. Wenn daher, wie am 08.02.2018 geschehen, die EU-Kommission aus ungeklärten Gründen ohne Ankündigung diese Weiterleitung ausschaltet und kurze Zeit später wieder einrichtet, dann ist dies ein technischer Defekt, der der Klägerin nicht zurechenbar sei. Von daher fehle es an einem Verstoß, so dass der Beklagten zu 1) auch kein Kostenerstattungsanspruch zustehe. Die Aufrechnung gehe daher ins Leere.

Das Urteil im Volltext: LG Bochum Urt. v. 16.04.2018 Az.: 1-14 = 200_17


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