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Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB | Was ändert sich?

Ab 22.07.2020 gelten neue eBay-AGB. Dann tritt eine neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft.

Neue eBay-AGB ab dem 22.07.2020 | eBay ändert zum 22.07.2020 seine AGB

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Neue eBay-AGB | Was ändert sich?

eBay passt die eBay-AGB nach eigenen Angaben zum 22.07.2020 an die Erfordernisse neuer gesetzlicher Regelungen an. Bis einschließlich 21.07.2020 gelten weiterhin die alten Bedingungen.

Es gibt einige sprachliche Überarbeitungen und Änderungen zur Einführung neuer Zahlungsabwicklungen. Hervorhebenswert erscheinen uns die folgenden Neuerungen:

1. Ausschluss internationaler Käufer

eBay Verkäufer können zukünftig internationale Käufer vom Kauf ihrer Artikel ausschließen, indem sie internationale Versandorte explizit ausschließen oder einen entsprechenden Käuferkreis festlegen.

2. Verkäufe über ausländische eBay Dienste folgen den ausländischen eBay-AGB

Sofern Händler einen Artikel über den eBay-Dienst eines anderen Landes anbieten bzw. verkaufen als demjenigen eBay-Dienst, bei dem der Händler registriert ist, gelten für dieses Angebot bzw. diese Transaktion die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anwendbaren Grundsätze und Richtlinien (einschließlich etwaiger Käuferschutzprogramme) des eBay-Dienstes dieses anderen Landes.

3. Neue eBay-AGB konkretisieren Empfehlungen und Regeln für das Einstellen und Verkaufen von Artikeln

eBay konkretisiert die Parameter, die die Suchergebnisse beeinflussen, um „beste Ergebnisse“ zu erzielen. Zudem weist eBay für Händler auf weitere Werbemöglichkeiten hin, die Verkaufschancen durch Werbeanzeigen zu erhöhen.

4. Neues internes Beschwerdemanagementsystem

Der neue Kundenservice von eBay ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu auch ein internes Beschwerdemanagementsystem. Der Kundenservice von eBay dokumentiert und prüft jede Beschwerde sorgfältig. Gegebenenfalls ergreift eBay erforderliche Maßnahmen und informiert den Nutzer hierüber.

5. Erweiterter eBay Käuferschutz und neue Zahlungsarten

Wenn der gekaufte Artikel nicht ankommt, wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht oder wenn es ein Problem bei der Rückgabe gibt, greift der eBay Käuferschutz ein. Dieser sichert Käufer entsprechend dem Grundsatz zum eBay-Käuferschutz ab.

Nachteilig für Händler ist, dass eBay im Falle eines erfolgreichen Käuferschutzantrags durch die neuen Zahlungsarten auch Rückzahlungen an den Käufer verfügen kann. eBay weist dann die für die Abwicklung der Kaufpreiszahlung verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft an, dem Käufer im Namen des Händlers eine Rückerstattung zu leisten. Der Händler ist verpflichtet, eBay den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten. Ähnlich wie Amazon will eBay dadurch ein höheres Vertrauen und Sicherheitsgefühl bei den Käufern erzeugen.

6. Hinweise zum Zustandekommen des Vertrags jetzt in § 7 eBay-AGB

In vielen AGB wird zur Informationspflicht über die technischen Schritte zum Vertragsschluss auf § 6 eBay-AGB verwiesen. Zukünftig muss es § 7 lauten.

Die neuen eBay-AGB sowie im Vergleich dazu die alte Fassung können Sie hier einsehen.

Zwar nicht gesondert von eBay als Änderung markiert, aber dennoch erwähnenswert sind die folgenden beiden Klauseln:

7. Zusatzleistungen von eBay für Käufer

Über eBay-Dienste kann der Käufer Zusatzleistungen von eBay oder Kooperationspartnern von eBay in Anspruch nehmen, wie insbesondere Versicherungen oder Montage- und Aufstellleistungen.

8. Auch Händler können Zusatzleistungen anbieten, müssen aber auf Kompatibilität mit eBay Leistungen achten

Dem Händler ist es unter Einhaltung der generellen Regeln des § 3 eBay-AGB (neu) sowie der anwendbaren gesetzlichen Regelungen gestattet, eigene Zusatzleistungen über die eBay-Dienste anzubieten (wie z.B. Montage- und Aufstellleistungen).

Wenn der Händler im Rahmen seines Angebots selbst oder über Kooperationspartner Zusatzleistungen wie Garantien, Garantieverlängerungen oder Produktversicherungen anbietet, muss er bei der Gestaltung seines Angebots berücksichtigen, ob diese mit etwaigen von eBay oder Kooperationspartnern von eBay im Hinblick auf das jeweilige Angebot des Verkäufers angebotenen vergleichbaren Zusatzleistungen kompatibel sind, und seinen jeweiligen Pflichten gegenüber dem Käufer nachkommen, insbesondere etwaigen Beratungspflichten.

Müssen Händler den neuen eBay AGB zustimmen?

eBay informiert gegenwärtig alle Händler und Mitglieder über die Anpassungen der AGB. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, den neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, zu widersprechen. Dies führt dann aber letztendlich zu einer Kündigung des eBay Mitgliedskontos, da eBay zukünftig nur noch die neuen AGB einsetzt.

Alle eBay Nutzer, die sich ab dem 22.06.2020 anmelden, müssen ab dem Zeitpunkt der Anmeldung den neuen eBay-AGB zustimmen.

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Kommentare

Pruehs 18. Juli 2020 um 10:42

Die neuen AGB gelten doch für alle Nutzer, also auch private Verkäufer.
Ist Art. 3 Abs. 16 da überhaupt mit geltendem Recht vereinbar? Bei Untergang der Sendung auf dem Versandweg sollen private Verkäufer in Regress genommen werden bzw. verfügt Ebay/der Zahlungsdienstleister dann eine Rückerstattung zu Lasten des Verkäufers, obwohl das Versandrisiko nach
§447 BGB doch beim Käufer liegt!?
Bzgl. Artikelzustand ist zudem fraglich wie überhaupt der Zahlungsdienstleister respektive Ebay überprüfen will, ob tatsächlich eine erhebliche Abweichung von der Artikelbeschreibung besteht. Bei Privatkäufen kann ein Käufer ja weiss Gott was behaupten, bekommen zu haben. Muss man jetzt alles lückenlos per Videoaufnahme dokumentieren?
Weiterhin: kann eine Rückgbe überhaupt noch ausgeschlossen werden oder impliziert die Formulierung "wenn es ein Problem bei der Rückgabe gibt", dass diese jetzt zwingend angeboten werden muss, auch im Bereich der Privatverkäufe?
Wenn die entscheidungen über Erstattungen / wer Recht bekommt von Ebay/dem neuen Zahlungsdienstleister so ablaufen wie aktuell bei PayPal, dann gute Nacht. Wie kann man sich gegen etwaige Willkür dann überhaupt noch wehren?

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