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OLG Hamm: Sprache des Vertragsschluss

Wenn der Vertragsschluss beim Fernabsatzvertrag nur in einer Sprache angeboten wird, bedarf es keiner Informationspflicht von Onlinehändelern über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen.

OLG Hamm zur für Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen

Was eigentlich logisch ist, wurde nun durch das OLG Hamm durch Urteil vom 11.03.2014 – Az. 4 U 127/13 bestätigt. Die vollständige Entscheidung können Sie unter dem vorstehenden Link einsehen.

Onlinehändler sind grundsätzlich gem. Art 246c Nr. 4 EGBGB (früher Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB) verpflichtet, u.a. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen zu informieren. Diese Pflicht sei nicht verletzt, so das OLG Hamm, wenn das jeweilige Angebot keinen Anhaltspunkt dafür enthalte, dass ein Vertragsschluss (auch) in einer anderen Sprache möglich sein könnte.

Dies ergebe sich im entschiedenen Fall schon daraus, dass das streitgegenständliche Internetangebot ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst gewesen sei. Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass ein Vertragsschluss in deutscher Sprache erfolgen könne, bedürfte es daher nicht. Der Unternehmer könne sich grundsätzlich auf eine Vertragssprache beschränken.

Ein entsprechender Wille könne sich konkludent aus der Fassung des Angebotes ergeben. Werden allerdings mehrere Sprachen angeboten, müssen alle Informationen in diesen Sprachen zur Verfügung stehen, und der Kunde muss durch eine sichere Navigation zu der ihm vertrauten Sprache hingeführt werden.

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Bei Fragen zu Ihren Pflichten als Onlinehändler stehen wir Ihnen für ein kostenloses Erstgespräch gerne zur Verfügung. Schildern Sie uns Ihre Frage über unser Kontaktformular.


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