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Strafbewehrte Unterlassungserklärung | Bedeutung

Mit einer Abmahnung im Bereich Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht werden Sie in der Regel unter Darlegung eines bestimmten Sachverhalts von einem Rechteinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Meistens wird Ihnen eine derartige strafbewehrte Unterlassungserklärung schon vorformuliert mit der Abmahnung übersendet, um es Ihnen leicht zu machen, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem werden häufig sehr kurze Fristen gesetzt, die es Ihnen schwer machen, kurzfristgen Rechtsrat darüber einzuholen, ob es sinnvoll ist, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Entscheidungsdruck, der auf Ihnen lastet, ist daher enorm.

1. Strafbewehrte Unterlassungserklärung – Sinn und Zweck.

Mit der Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) erklärt ein abgemahnter Rechtsverletzer gegenüber dem Rechteinhaber, die Verletzungshandlung/en zukünftig zu unterlassen. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung dient dem Zweck, ein rechtswidriges Verhalten kurzfristig beizulegen und einen weitergehenden gerichtlichen Rechtsstreit zu vermeiden.

2. Was versteht man unter strafbewehrt?

Strafbewehrt wird die Unterlassungserklärung, wenn sich der Unterlassungsschuldner neben der Unterlassung sogleich verpflichtet, eine Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen. Der Unterlassungsgläubiger hat dann die Möglichkeit, die Vertragsstrafeerklärung anzunehmen, so dass ein Unterlassungsvertrag über den zu regelnden Streitfall zustande kommt. Ein solcher Unterlassungsvertrag kann dann eine 30-jährige oder sogar lebenslange Unterlassungsverpflichtung des Unterlassungsschuldners auslösen. Die Abgabe einer solchen Erklärung hat also in der Regel weitreichende Folgen und sollte daher sorgfältig – ggf. unter Hinzuziehung eines spezialisierten – Rechtsanwalts abgewogen werden.

3. Was gibt es für Vertragsstrafen?

Vertragsstrafen werden meistens in zwei unterschiedlichen Varianten verlangt, entweder/oder:

  1. es wird eine feste Vertragsstrafe, meistens 5.001 € oder 5.100 € festgelegt
  2. es wird eine Vertragsstrafe in das billige Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt, die dann von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann (Hamburger Brauch)

Unabhängig von der Annahme des Unterlassungserklärung entfällt aber bereits mit der Abgabe einer ausreichenden und strafbewehrten Unterlassungserklärung die sogenannte Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung für den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist.

4. Sie sind sich unsicher, ob Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollen?

Wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollen oder eine solche von einem Rechteverletzer fordern, fragen Sie einen Rechtsanwalt, der sich mit der konkreten Rechtsmaterie gut auskennt. Nehmen Sie im Zweifel unsere kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch, bevor Sie sich langfristig binden.


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