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Eine Garantie ist nicht mit Gewährleistung bzw. nach neuem Recht – Mängelhaftung – zu verwechseln, weshalb bei einer Werbung mit Garantie Vorsicht geboten ist. Ist eine Sache nämlich mangelhaft, kann jeder Käufer gem. § 437 BGB sowieso verschiedene gesetzliche Rechte geltend machen, denen jeder Händler unterliegt.

Eine Garantie hingegen ist grundsätzlich eine über das Mängelhaftungsrecht hinausgehende (Mehr-)Leistung des Verkäufers, des Herstellers oder eines sonstigen Dritten. Die Garantie wird in einem gesonderten Garantievertrag mit dem Kunden vereinbart. Daher wäre z.B. der herausgestellte Hinweis bei einer Produktwerbung mit „2 Jahre Garantie“ wegen einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig.

Was ist bei einer Werbung mit Garantie zu beachten?

Gemäß § 443 BGB stehen dem Käufer im Garantiefall neben der gesetzlichen Mängelhaftung die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber). In der Garantie geht der Garantiegeber nämlich insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt. Eine Garantieerklärung muss daher besondere gesetzliche Anforderungen gemäß § 477 BGB erfüllen, um nicht rechtswidrig zu sein.

Im Zuge der zum 13.06.2014 in deutsches Recht umgesetzten Verbraucherrechterichtlinie wurde auch eine neue vorvertragliche Informationspflicht des Händlers im Fernabsatz eingeführt, die den Onlinehändler dazu verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung darüber zu informieren, dass ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht besteht. Bei einer Nichterfüllung der vorvertraglichen Informationspflicht nach § 312 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB kann ein Wettbewerbsverstoß gegeben sein, der abgemahnt werden kann.

Haben Sie Fragen zu Ihrer Garantiewerbung oder benötigen Sie rechtssichere Garantiebedingungen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Siehe auch den folgenden Beitrag zur Werbung mit Garantie im Onlinehandel.